03.06.2016

Bundesregierung beschließt Integrationsgesetz

Das Bundeskabinett hat am 25. Mai 2016 den Entwurf eines Integrationsgesetzes und die Verordnung zum Integrationsgesetz beschlossen.

Wie uns der ZDH mitgeteilt hat, haben das Bundesarbeitsministerium (BMAS) und das
Bundesinnenministerium (BMI) zur Umsetzung der verabredeten Eckpunkte einen
gemeinsamen Gesetzentwurf für ein Integrationsgesetz vorgelegt, der nun - einschließlich
einer Verordnung zum Integrationsgesetz - vom Bundeskabinett auf seiner Klausurtagung in
Schloss Meseberg am 25. Mai 2016 beschlossen worden ist (s. Anlagen). Bitte entnehmen Sie weitere Informationen dem Rundschreiben.