Verpackungsgesetz – Gespräch im Bundesumweltministerium

Aktueller Sachstand zur Definition des Begriffs „Serviceverpackungen“

Am 7. Februar 2019 fand im Bundesumweltministerium ein Gespräch über die praxisgerechte Auslegung des Begriffs der „Serviceverpackung“ aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 b) des Verpackungsgesetzes statt, an dem mehrere Handwerksverbände und auch Vertreter der Zentralen Stelle teilnahmen. Insbesondere sollte geklärt werden, ob Bäckereien vorlizenziertes Serviceverpackungsmaterial erwerben dürfen, wenn dieses nach dem Befüllen mit Ware noch in Filialen oder andere Verkaufsstellen geliefert wird. Diese Frage konnte im Gespräch noch nicht abschließend geklärt werden, jedoch wurde sowohl seitens des Ministeriums als auch der Zentralen Stelle Entgegenkommen signalisiert. Insbesondere ist zu erwarten, dass die Zentrale Stelle von ihrer ursprünglichen Rechtsauffassung, wonach jede Lieferung in andere Betriebsstellen bei befüllten Service-verpackungen nicht möglich ist, abrücken wird. Es konnte sich darauf verständigt werden, dass ein Transport in andere Betriebsstellen innerhalb eines noch zu bestimmenden Liefergebiets ermöglicht werden soll. Zur Bestimmung dieses Liefergebiets sind drei Ansätze ins Gespräch gebracht worden, nämlich

  • bis in die Nachbargemeinde des Herstellungsorts,
  • innerhalb einer Entfernung von 100 km um den Herstellungsort und
  • alle Lieferungen innerhalb Deutschlands.

Es kann allerdings noch nicht verlässlich prognostiziert werden, welcher Ansatz sich durchsetzen wird. Dass alle Verpackungen, die im Bäckerhandwerk verwendet werden, als Serviceverpackungen qualifiziert werden können, erscheint derzeit unwahrscheinlich. Ebenso konnte noch kein Fortschritt in der Frage erzielt werden, ob Serviceverpackungen auch in unternehmensfremde Verkaufsstellen wie z. B. in Supermärkte geliefert werden dürfen. Bis zur endgültigen Klärung über die Auslegung des Begriffs der „Serviceverpackung“ ist allen Lebensmittelunternehmern zu empfehlen, entweder sämtliches Verpackungsmaterial selbst zu lizenzieren oder vorlizenziertes Serviceverpackungsmaterial zu verwenden. Dies gilt insbesondere für Unternehmen, die die von ihnen befüllten Serviceverpackungen über Filialen verkaufen. Sofern eindeutig eine Lizenzierungs- und Registrierungspflicht besteht, etwa weil zweifelsfrei nicht nur Serviceverpackungen verwendet werden (z. B. Versandverpackungen im Onlinehandel), sollten diese Pflichten schnellstmöglich erfüllt werden.